Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Dienstunfall; Rücknahme von anerkannten Dienstunfallfolgen; Beweislast bei Rücknahme

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (9)

• VGH Bayern, 21.09.2011 - 3 B 09.3140

  Keine Beweislastumkehr bei Rücknahme eines rechtswidrigen, Leistungen gewährenden …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.03.2014 - 3 ZB 12.914

  Der Senat hat bereits wiederholt entschieden, dass die Behörde ihrer Beweislast bei der Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts schon durch den Nachweis genügt, dass beim Erlass des Verwaltungsakts dessen Voraussetzungen nicht nachgewiesen waren (vgl. BayVGH, U.v. 12.11.2009 - 3 B 05.633 - juris Rn. 49 und U.v. 21.9.2011 - 3 B 09.3140 - juris Rn. 36;… vgl. auch Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Auflage 2014, § 48 Rn. 60).

  Dies gilt auch für den Fall der Rücknahme eines Anerkennungsbescheids hinsichtlich der Unfallfolgen, denn aus der Rücknahme der die Klägerin begünstigenden Bescheide folgt keine Beweislastumkehr (vgl. BayVGH, U.v. 21.9.2011 - 3 B 09.3140 - juris Rn. 36;… B.v. 13.1.2014 - 14 CS 13.1790 - juris Rn. 14).

• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.03.2014 - 3 ZB 12.914

  Ernstliche Zweifel im Sinne dieser Vorschrift, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (z.B. BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546/547 - juris) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2010 - 7 AV 4/03 - DVBl 2004, 838/839 - juris).
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.03.2014 - 3 ZB 12.914

  Ernstliche Zweifel im Sinne dieser Vorschrift, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (z.B. BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546/547 - juris) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2010 - 7 AV 4/03 - DVBl 2004, 838/839 - juris).

 
• VGH Bayern, 12.11.2009 - 3 B 05.633

  Beamtenrecht

  Auszug aus VGH Bayern, 10.03.2014 - 3 ZB 12.914

  Der Senat hat bereits wiederholt entschieden, dass die Behörde ihrer Beweislast bei der Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts schon durch den Nachweis genügt, dass beim Erlass des Verwaltungsakts dessen Voraussetzungen nicht nachgewiesen waren (vgl. BayVGH, U.v. 12.11.2009 - 3 B 05.633 - juris Rn. 49 und U.v. 21.9.2011 - 3 B 09.3140 - juris Rn. 36;… vgl. auch Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Auflage 2014, § 48 Rn. 60).
• VGH Bayern, 30.01.2012 - 3 B 10.1015

  Dienstunfall (hier: verneint); Absprung vom Reutherbrett; Achillessehnenriß; …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.03.2014 - 3 ZB 12.914

  Lässt sich der Kausalzusammenhang zwischen Unfallgeschehen und Körperschaden trotz Ausschöpfung aller Mittel nicht klären, geht dies zulasten des Beamten (…vgl. BVerwG, B.v. 23.10.2013 - 2 B 34/12 - juris Rn. 6; BayVGH, U.v. 30.1.2012 - 3 B 10.1015 - juris Rn. 28).
• VGH Bayern, 13.01.2014 - 14 CS 13.1790

  Dienstunfall (Zeckenbiss); Rücknahme der Anerkennung von Unfallfolgen für die …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.03.2014 - 3 ZB 12.914

  Dies gilt auch für den Fall der Rücknahme eines Anerkennungsbescheids hinsichtlich der Unfallfolgen, denn aus der Rücknahme der die Klägerin begünstigenden Bescheide folgt keine Beweislastumkehr (…vgl. BayVGH, U.v. 21.9.2011 - 3 B 09.3140 - juris Rn. 36; B.v. 13.1.2014 - 14 CS 13.1790 - juris Rn. 14).
• VGH Bayern, 27.02.2012 - 3 CS 11.2521

  Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge; schuldhaftes Fernbleiben; …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.03.2014 - 3 ZB 12.914

  Unabhängig davon, dass der Privatarzt möglicherweise bestrebt ist, das Vertrauen des Patienten zu ihm zu erhalten (vgl. BayVGH, B.v. 27.2.2012 - 3 CS 11.2521 - juris Rn. 12) und dass die Klägerin in der mündlichen Verhandlung der Frage der Fixierung durch die Schuhe nicht weiter nachgegangen ist, sei es durch weitere Befragung des Gutachters Dr. E., sei es durch einen eigenen Sachverständigen, sei es durch einen Beweisantrag, spricht für die Nachvollziehbarkeit und Schlüssigkeit des vom Verwaltungsgerichts eingeholten Gutachtens, dass das Verhalten der Klägerin nach dem Sturz letztlich gegen einen traumatischen Meniskusriss spricht.
• OVG Sachsen, 01.02.2011 - 2 A 45/09

  Dienstunfall, Kausalität, Zweifel am Gutachten

  Auszug aus VGH Bayern, 10.03.2014 - 3 ZB 12.914

  Zweifel am Inhalt und an dem Ergebnis eines solchen Gutachtens können dann bestehen, wenn begründete Zweifel an der Sachkunde des Arztes bestehen, die medizinische Beurteilung nicht auf zutreffenden Tatsachengrundlagen beruht oder nicht in sich stimmig und nachvollziehbar ist (vgl. Sächs. OVG, B.v. 1.2.2011 - 2 A 45/09 - juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 16.7.2013 - 3 ZB 12.1510 - juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 16.07.2013 - 3 ZB 12.1510

  Ruhestandsversetzung; Dienstunfähigkeit; langjährige Alkoholproblematik

  Auszug aus VGH Bayern, 10.03.2014 - 3 ZB 12.914

  Zweifel am Inhalt und an dem Ergebnis eines solchen Gutachtens können dann bestehen, wenn begründete Zweifel an der Sachkunde des Arztes bestehen, die medizinische Beurteilung nicht auf zutreffenden Tatsachengrundlagen beruht oder nicht in sich stimmig und nachvollziehbar ist (…vgl. Sächs. OVG, B.v. 1.2.2011 - 2 A 45/09 - juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 16.7.2013 - 3 ZB 12.1510 - juris Rn. 4).

• VG München, 18.02.2016 - M 12 K 15.1732

  Bestimmung des Heilbehandlungszeitraums

  Aus der Rücknahme begünstigender Bescheide folge keine Beweislastumkehr (BayVGH, U. v. 20.3.2014 - 3 ZB 12.914 - juris).
• VG Ansbach, 05.04.2016 - AN 1 K 15.02328

  Fehlender Kausalzusammenhang zwischen Dienstunfall und Körperschaden

  Nach ständiger Rechtsprechung genügt bei einer Dienstunfallanerkennung die Behörde ihrer Beweislast bei der Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts, dessen Voraussetzungen - wie vorliegend - der Beamte zu beweisen hatte, schon durch den Nachweis, dass beim Erlass des Verwaltungsakts dessen Voraussetzungen nicht nachgewiesen waren (…BayVGH, B.v. 4.8.2014 - 3 ZB 12.2647 - juris Rn. 7; B.v. 10.3.2014 - 3 ZB 12.914 - juris Rn. 7 mit weiteren Nachweisen;… vgl. auch Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Auflage 2014, § 48 Rn. 60).
• VGH Bayern, 04.08.2014 - 3 ZB 12.2647

  Zulassung der Berufung; Dienstunfall; Rücknahme von anerkannten …

  Der Senat hat bereits wiederholt entschieden, dass die Behörde ihrer Beweislast bei der Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts schon durch den Nachweis genügt, dass beim Erlass des Verwaltungsakts dessen Voraussetzungen nicht nachgewiesen waren (vgl. zuletzt, B.v. 10.3.2014 - 3 ZB 12.914 - juris Rn. 7 mit weiteren Nachweisen;… vgl. auch Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Auflage 2014, § 48 Rn. 60).
• VG München, 23.03.2017 - M 12 K 16.2483

  Erfolglose Klage gegen die Rücknahme von Bescheiden über die Anerkennung von …

  Dies gilt auch für den Fall der Rücknahme eines Anerkennungsbescheids hinsichtlich der Unfallfolgen, denn aus der Rücknahme begünstigender Bescheide folgt keine Beweislastumkehr (vgl. u.a. BayVGH München, U.v. 10.3.2014 - 3 ZB 12.914 - juris).
• VG München, 03.05.2018 - M 12 K 17.1457

  Rückforderung vorläufig gewährter Heilverfahrenskosten

  Nach ständiger Rechtsprechung genügt bei einer Dienstunfallanerkennung die Behörde ihrer Beweislast bei der Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts, dessen Voraussetzungen - wie vorliegend - der Beamte zu beweisen hatte, schon durch den Nachweis, dass beim Erlass des Verwaltungsakts dessen Voraussetzungen nicht nachgewiesen waren (BayVGH, B.v. 27.2.2018 - 3 ZB 16.938 - juris; B.v. 4.8.2014 - 3 ZB 12.2647 - juris; B.v. 10.3.2014 - 3 ZB 12.914 - juris mit weiteren Nachweisen;… vgl. auch Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Aufl. 2014, § 48 Rn. 60).